Bürgerinitiative gegen die
Straßenbeitragssatzung in Maintal


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Presseerklärung nach Abschaffung der StBS auf der Stadtverordnetenversammlung

Es ist vollbracht: Großer Erfolg der BI – Straßenbeitragssatzung abgeschafft – BI dankt Unterstützern

Große Freude herrschte in der Steuerungsgruppe der BI nach der Abstimmung über die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung (StBS) in der alle Fraktionen der Abschaffung zustimmten, lediglich die Grünen enthielten sich. Auf unsere Nachfrage begründeten sie ihre Enthaltung mit der Unsicherheit hinsichtlich der Genehmigung der Kredite durch die Kommunalaufsicht. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe haben alle nicht mit einem so schnellen Erfolg gerechnet.

In einer gemütlichen Runde wurden die Gründe untersucht, die bereits nach einem Jahr des Kampfes gegen die StBS zu ihrer Abschaffung führten. Der Hauptgrund für den Erfolg der BI liegt sicherlich in dem großen Rückhalt, den die Forderungen der BI in der Bevölkerung hatten. Dieser Rückhalt dokumentierte sich in über 2.000 Unterschriften gegen die StBS und Spenden in Höhe von über 1.000,-€. Für diese Unterstützung möchte sich die BI ausdrücklich bedanken.

Walter Ebert aus Dörnigheim verwies auf die gute Zusammenarbeit mit der Presse, insbesondere mit dem Maintal Tagesanzeiger. Fördernd waren auch Interviews der beiden Sprecher der BI in Radio und Fernsehen. Wolfgang Grimm aus Bischofsheim wies auf den hohen Verwaltungsaufwand hin, der bei der Umsetzung der StBS angefallen wäre, nachdem die BI den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern geraten hatte, gegen die Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen und nötigenfalls zu klagen. Othmar Heck aus Hochstadt sah in der bevorstehenden Bürgermeisterwahl einen wichtigen Grund für die geänderte Position der großen Fraktionen. Helmut Hoffmann hob in seiner Analyse die frühe Unterstützung der BI durch die Fraktionen der WAM und der FDP hervor.

Übereinstimmend wurde die vertrauensvolle und engagierte Arbeit in der Steuerungsgruppe gelobt, in der über die Parteigrenzen hinweg auch die Ortsteile Bischofsheim, Dörnigheim und Hochstadt vertreten waren. Alle Mitglieder haben neben der Teilnahme an den Sitzungen der Steuerungsgruppe, bei der Vorbereitung und Durchführung der Aktionen der BI und beim Falzen und Verteilen der Flyer mit viel Engagement mitgearbeitet. In den Diskussionen über Strategie und Taktik, die manchmal mit Mehrheitsentscheiden endeten, zeigte sich hoher Respekt vor der Meinung des anderen; die Ergebnisse der Diskussionen wurden dann einheitlich nach außen vertreten.

Mit Freude und Erleichterung haben wir festgestellt, dass die im Vorfeld abgegebenen Zusagen zur Abschaffung der StBS, die zur Absage der von der BI initiierten Podiumsdiskussion führten, von den Fraktionen eingehalten wurden. Kai Sennewald hatte an diese Zusagen im Rahmen seiner kurzen Ansprache anlässlich der Überreichung der gesammelten Unterschriften nochmals ausdrücklich erinnert.

Vor der Abstimmung hat Dr. Fritz (FDP) darauf hingewiesen, es sei eine wichtige Lehre für die Zukunft, dass durch eine frühere Einbeziehung der Bürger viel Geld, Zeit und Mühe gespart werden kann. Wir könne dem nur aus vollem Herzen zustimmen. Wir fragen uns allerdings, wie dies in Praxis erreicht werden kann. Kai Sennewald hat z.B. erst Ende 2007 aufgrund der relativ groß aufgemachten Meldung im MTAZ von der beschlossenen STBS erfahren und daraufhin die Gründung der BI per Leserbrief initiiert. In manchen Städten gibt es Modelle, dass der Haushalt von den Bürgern (mit) erstellt und verabschiedet wird, vielleicht wäre ein solches Element der direkten Demokratie ein Mittel, um die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung zu erreichen.

Fragwürdig erschien uns allerdings der Satz, dass die Bürger nun keine „schicken Straßen“ mehr fordern dürften. Haben die Bürger den das getan? Haben die Bürger oder die Stadtverordneten die teils sehr luxuriösen Gestaltungen der Straßen (z.B. Dörnigheimer Altstadt, Kennedystraße) beschlossen.

[ACHTUNG: SCHERZ] Die Mitglieder der Steuerungsgruppe der BI erklären sich gerne bereit, die Anregung von Dr. Fritz aufzugreifen und als weitere Fraktion in die STVO einzuziehen und alle die Bürger belastenden Beschlüsse der STVO mit Vetorecht vor der Verabschiedung zu prüfen.